ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma Werbegurus GmbH®

1. Gegenstand des Vertrags

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Werbegurus GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachstehend „Kunde“ genannt). Es gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und in ihrer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags jeweils gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Werbegurus GmbH nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten zudem auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden.

1.3 Die Werbegurus GmbH erbringt Dienstleistungen aus dem Bereich Online-Marketing, Public Relations, Schulungen, Corporate Design, Promotion, Direktwerbung, Werbeartikel, Videoproduktion, Fotografie und Webdesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Werbegurus GmbH.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1 Grundlage für die Leistung der Werbegurus GmbH und Vertragsbestandteil ist die Auftragsbestätigung mit ihren Anlagen.

2.2. Ergebnisse höherer Gewalt berechtigen die Werbegurus GmbH das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Werbegurus GmbH resultiert hieraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ergebnisse nicht eingehalten werden können/oder nicht eintreten.

3. Vertragsschluss

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Angebote von der Werbegurus GmbH freibleibend.

3.2 a) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) zustande, der zuvor fernmündlich getroffen wurde.
Oder
3.2 b) Die Auftragserteilung erfolgt seitens des Kunden (fernmündlich, per Post, Fax oder E-Mail) und wird von der Werbegurus GmbH schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung auch per E-Mail).

3.3 Der Gegenstand des Vertrags entspricht Ziffer 2.1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind die in dem jeweiligen Angebot der Werbegurus GmbH beschriebenen Leistungen. Soweit das Angebot einzelvertragliche Regelungen, insbesondere zu Leistungsinhalten, Preisen und Zahlungsbedingungen enthält, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

4. Leistungsänderung

4.1 Sofern der Kunde Änderungen der Leistung, des Leistungsumfangs oder der Vertragsdauer wünscht, wird er eine schriftliche Anfrage (auch per E-Mail) bei der Werbegurus GmbH einreichen.

4.2 Die Werbegurus GmbH prüft sodann, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere auf den Leistungsumfang, die Termine, die Vertragsdauer oder die Vergütung haben wird und dem Kunden die sich ergebenen Auswirkungen gegebenenfalls in einem Änderungsangebot darlegen.

4.3 Für das Zustandekommen einer Änderungsvereinbarung gilt Ziffer 3 entsprechend.

4.4 Änderungen werden, soweit nicht anders vereinbart, erst mit schriftlichem Zugang der Bestätigung durch die Werbegurus GmbH für die Zukunft wirksam.

5. Urheber- und Nutzungsrechte

5.1 Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Werbegurus GmbH im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrags oder einer gesonderten schriftlichen Zusatzvereinbarung. Eine durch die Werbegurus GmbH erstellte Internetpräsenz darf ohne weitere schriftliche Vereinbarung weltweit online verfügbar gemacht werden. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Werbegurus GmbH.

5.2 Die im Rahmen des Auftrags erarbeiteten Leistungen sind als persönliche Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

5.3 Die Werbegurus GmbH darf den/die von ihr entwickelte/n Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und die Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen der Werbegurus GmbH und ihrem Kunden ausgeschlossen werden.

5.4 Die Arbeiten der Werbegurus GmbH dürfen vom Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Werbegurus GmbH vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

5.5 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Werbegurus GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendige Einwilligung vor der beabsichtigten Übertragung einzuholen und hat hier die Werbegurus GmbH spätestens binnen 14 Tagen nach erfolgter Übertragung der Nutzungsrechte schriftlich über diesen Vorgang in Kenntnis zu setzen.

5.6 Über den Umfang der Nutzung steht der Werbegurus GmbH unbeschadet vorbenannter Regelungen ein Auskunftsanspruch zu.

6. Vergütung und Zahlungsfristen

6.1 Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung richtet sich nach einzelvertraglich vereinbarten Preisen.

6.2 Die anfallende Vergütung ist zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%) zahlbar.

6.3 Sofern einzelvertraglich keine andere Zahlungsfrist vereinbart oder in der Rechnung keine längere Frist genannt ist, sind Rechnungen von der Werbegurus GmbH innerhalb von 7 Tagen fällig. Eine Rechnungsstellung durch die Werbegurus GmbH erfolgt im Voraus. Die Werbegurus GmbH behält sich vor, Rechnungen elektronisch zu versenden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeingangs entscheidend.

6.4 Die Werbegurus GmbH ist nicht verpflichtet, Kosten für Dienstleistungen Dritter vorab zu verauslagen.
Die Kosten werden dem Kunden vorab berechnet.

6.5 Bei Verzug des Kunden mit Zahlungsverpflichtung sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist die Werbegurus GmbH berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrags die weitere Durchführung des Vertrags, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen die Werbegurus GmbH erwachsen.

6.6 Die Werbegurus GmbH ist nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, gesetzliche Zinsen bei verspäteter Zahlung zzgl. einer Mahngebühr zu berechnen, ab dem Datum der ersten Zahlung. Die Mahngebühr beträgt 10,00 €. Die Werbegurus GmbH wird den gesetzlichen Zinssatz für verspätete Zahlungen und Mahngebühren ab dem Datum der ersten Zahlungsmeldung für jeden Betrag, der bis zur Zahlungsfrist nicht bezahlt wurde, rückwirkend geltend machen. Der gesetzliche Zinssatz beläuft sich derzeit auf 9 % über dem Basiszinssatz.

6.7 Darüber hinaus wird die Werbegurus GmbH die in Zusammenhang mit der Verfolgung der noch offenen Zahlungen entstandenen Kosten (Inkassogebühren, Gerichtsvollzieher und sonstige Rechtsverfolgungskosten) beim Kunden entsprechend geltend machen.

6.8 Folgende Möglichkeiten der Zahlungsart werden von der Werbegurus GmbH akzeptiert:

SEPA Lastschrift:
Bei Vereinbarung von Lastschriftzahlung muss der Kunde bei Vertragsabschluss seine korrekten Bankdaten bereitstellen. Nach erfolgter Gutschrift des vereinbarten Betrags, auf eines der Konten der Werbegurus GmbH, beginnt diese mit Erbringung der vereinbarten Leistung, soweit diese nicht die Mitwirkung des Kunden benötigt. Beginnt die Werbegurus GmbH vor Zahlungseingang mit der Leistungserbringung, so geschieht dies zugunsten des Kunden.

Vorauskasse:
Wählt der Kunde die Zahlungsart „Vorauskasse“, beginnt die Werbegurus GmbH mit der Leistungserbringung erst nach erfolgtem Zahlungseingang auf eines der ausgewiesenen Konten.

7. Rücktritt

7.1 Der Kunde kann vom Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder verweigert die gebuchte Leistung, hat die beauftragte Agentur Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Die Entschädigung für den Rücktritt wird nach Zugang der Rücktrittserklärung mit folgenden Rücktrittspauschalen berechnet:

  • bis 7 Tage nach Auftragserteilung: 25 % des Verkaufspreises
  • bis 14 Tage nach Auftragserteilung: 50 % des Verkaufspreises

8. Zusatzleistungen

8.1 Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachkalkulation.

8.2 Die Werbegurus GmbH vermittelt auch Hosting-Verträge mit Dritten (Drittanbietern). Soweit nicht anders vereinbart, entstehen aus diesem Vertrag keine Ansprüche gegenüber der Werbegurus GmbH, da sie nicht Vertragspartner wird. Sie wird den Kunden jedoch nach Kräften unterstützen, etwaige Ansprüche aus dem Leistungsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter zu verfolgen.

9. Geheimhaltungspflicht der Werbegurus GmbH

Die Werbegurus GmbH ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise, zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

Hinsichtlich der Nutzung der Daten der Kunden wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde stellt der Werbegurus GmbH alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Werbegurus GmbH sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt und nur zu Bearbeitung des jeweiligen Auftrags genutzt.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Werbegurus GmbH nur solche Daten und Unterlagen für die Bearbeitung des Auftrags zur Verfügung zu stellen, an denen dieser das alleinige Urheberrecht oder ein sonstiges Nutzungsrecht hat. Die Werbegurus GmbH behält sich vor, hierüber einen schriftlichen Nachweis einzufordern. Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur bei Verstoß gegen die vorbenannte Verpflichtung von der Haftung gegenüber dem Rechteinhaber freizustellen.

10.3 Der Kunde ist berechtigt, in Zusammenhang mit einem beauftragen Projekt, Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister zu erteilen; voraus geht die Rücksprache und das Einvernehmen mit der Werbegurus GmbH.

10.4 Der Kunde wird sein Online-Angebot in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gegebenenfalls zum Verbraucherschutz und zum Datenschutz, gestalten. Weiter darf das Online-Angebot des Kunden auch keine Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornografische Inhalte, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen und Alter enthalten oder auf solche Angebote verlinken.

10.5 Der Kunde verpflichtet sich, seine Website so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte oder das geistige Eigentum Dritter nicht verletzt werden.

11. Mitwirkungspflicht des Kunden

11.1 Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung durch die Werbegurus GmbH ist eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Kunden erforderlich. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, alle notwendigen Informationen, Unterlagen sowie etwaige, erforderliche Zugänge, welche die Werbegurus GmbH zur reibungslosen Erbringung der Leistungen benötigt, fristgerecht bereitzustellen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten insoweit trotz Aufforderung nicht nach, ist die Werbegurus GmbH von der Leistungspflicht befreit. Leistet die Werbegurus GmbH dennoch, stellt sie den dafür entstandenen Zusatzaufwand in Rechnung.

11.2 Der Kunde ist weiter verpflichtet, die Werbegurus GmbH unaufgefordert und unverzüglich auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung der Leistung durch die Werbegurus GmbH relevant sein können und von denen der Kunde erkennen kann, dass diese der Werbegurus GmbH unbekannt sind. Das gilt insbesondere, wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Werbemaßnahmen von der Werbegurus GmbH oder beauftragten Dritten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder wegen der Verletzung von Rechten Dritter einzustellen sind oder geändert werden müssen.

11.3 Der Kunde wird fristgerecht von der Werbegurus GmbH angeregte Änderungen auf seinen Internetseiten oder entsprechenden Diensten vornehmen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung oder Leistung durch die Werbegurus GmbH erforderlich ist und keinen berechtigten Interessen des Kunden entgegensteht. Nach Absprache ist die Werbegurus GmbH befugt, die entsprechenden Änderungen auf den Portalen des Kunden selbst durchzuführen. Die Werbegurus GmbH ist berechtigt, Kampagnen offline zu stellen, wenn Dritte Unterlassungsansprüche wegen der verwendeten Inhalte gegen die Werbegurus GmbH geltend machen oder sich im Nachhinein herausstellt, dass Inhalte gegen Ziffer 8 verstoßen.

12. Gewährleistung und Haftung der Werbegurus GmbH

12.1 Die Werbegurus GmbH verpflichten sich, auf rechtliche Risiken zur Zulässigkeit der vom Kunden beabsichtigten Arbeiten hinzuweisen, sofern ihnen diese bei ihrer Tätigkeit bekannt sind. Die Anmeldung solcher Bedenken der Werbegurus GmbH beim Kunden erfolgt unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form. E-Mail ist insofern ausreichend. Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung für erforderlich, empfiehlt sie dies. Der Kunde stellt die Werbegurus GmbH insbesondere dann von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Werbegurus GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden zuvor Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

12.2 Der Kunde stellt die Werbegurus GmbH frei von Ansprüchen, die auf Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden basieren und in den Werbemaßnahmen enthalten sind. Die Werbegurus GmbH haftet auch nicht für die Patent,- Urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe. Sie hilft dem Kunden auf Nachfrage, die Schutzfähigkeit zu erlangen.

12.3 Die Werbegurus GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und dem Kunden hierdurch ein Schaden entstanden ist. Die Haftung bleibt in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern die Werbegurus GmbH den Kunden außerhalb der Vertragsleistung beraten hat, haftet sie nur bei ausdrücklicher, vorheriger Zusicherung für die Gebrauchstüchtigkeit und die Eignung der Ware. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Werbegurus GmbH auch im Rahmen der vorhergehenden Absätze auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haltung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie.

12.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung der Werbegurus GmbH im gesetzlichen Rahmen ausgeschlossen.

12.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als nach den vorstehenden Bedingungen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus dem Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Deliktschadenansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff. BGB.

12.6 Die Begrenzung nach 11.5 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

12.7 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Werbegurus GmbH ausgeschlossen und eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Werbegurus GmbH.

13. Verwertungsgesellschaften

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, evtl. anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise an die GEMA, VG Wort etc. abzuführen. Werden diese Gebühren von der Werbegurus GmbH verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

13.2 Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Rechnung der Werbegurus GmbH in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

14. Leistungen Dritter

14.1 Von der Werbegurus GmbH eingeschaltete Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eben dieser. Der Kunde verpflichtet sich, diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Werbegurus GmbH eingesetzte Mitarbeiter im Laufe der auf den Abschluss des Auftrags folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Werbegurus GmbH, weder unmittelbar, noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

14.2 Die Werbegurus GmbH arbeitet mit einem Hosting-Dienstleister zusammen. Die Agentur hat den Dienstleister danach ausgewählt, dass dieser eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel gewährleisten kann. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Werbegurus GmbH oder dem Hosting-Dienstleister liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Wir weisen darauf hin, dass der Hosting-Dienstleister in der Regel mit dem Kunden vereinbart, dass er den Zugang zu den Leistungen beschränken kann, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten dies erfordern.

15. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

15.1 Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragsbearbeitung auf Seiten der Werbegurus GmbH angefertigt werden, verbleiben bei der Werbegurus GmbH. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten wird vom Kunden nicht eingefordert. Die Werbegurus GmbH schuldet mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten, etc.

16. Mediaplanung und Mediadurchführung

16.1 Beauftragte Projekte im Bereich Mediaplanung besorgt die Werbegurus GmbH nach bestem Wissen und Gewissen, auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet die Werbegurus GmbH dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

16.2 Bei umfangreichen Medialeistungen ist die Werbegurus GmbH nach Absprache berechtigt, dem Kunden einen bestimmten Anteil der Fremdkosten in Rechnung zu stellen und die Einbuchungen bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins, durch einen verspäteten Zahlungseingang, haftet die Werbegurus GmbH nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Werbegurus GmbH entsteht hierdurch nicht.

17. Vertragsdauer und Kündigung

17.1 Es gelten die einzelvertraglich vereinbarten Vertragslaufzeiten. Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen.

17.2 Sofern eine Vertragsdauer bestimmt ist und ein Dauerschuldverhältnis besteht, kann der Vertrag beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragslaufzeitende gekündigt werden.

17.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • eine Partei schuldhaft gegen die ihr nach diesem Vertrag obliegende Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beseitigt;
  • das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet wird oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wird.

17.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigungen per E-Mail wahren insofern die Schriftform.

18. Abtretung und Aufrechnung

18.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit der Werbegurus GmbH auf Dritte ist ausgeschlossen.

18.2 Zur Aufrechnung gegenüber der Werbegurus GmbH ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

19. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Werbegurus GmbH behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Werbegurus GmbH dem Kunden schriftlich, per Post oder per E-Mail mitteilen. Im Übrigen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kunden jederzeit über die Homepage der Werbegurus GmbH einsehbar. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang/Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde gesondert hingewiesen.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung zwischen der Werbegurus GmbH und ihren Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einzelne Bestandteile der vertraglichen Vereinbarung.

20.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Werbegurus GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

20.4 Sollten einzelne dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll dann im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.